Vadafone Vertrag

By August 11, 2020 Uncategorized No Comments

Vodafone machte ferner geltend, dass sie nicht beabsichtige, das Verfahren zu vervielfachen. Aufgrund der Position der UOI könnten diese Steuerangelegenheiten nicht belieh werden; Vodafone entschied sich für einen Vertrag ohne eine solche Bar. Die BIPA für Indien und die Niederlande erklärt, dass die Bestimmungen der “Most Favoured Nation”-Klausel und der “National Treatment”-Klausel nicht für Steuerfragen gelten würden. Vodafone entschied sich daher für das BIPA zwischen Indien und Großbritannien, da es kein solches Verbot enthalte. Vodafone, durch schriftliche Kommunikation nach Indien, hatte auch angeboten, die beiden Schiedsverfahren zu konsolidieren, um Zeit zu sparen und Wiederholung von Ansprüchen. Im vorliegenden Urteil hat der DHC zwar die im Namen von Vodafone vorgebrachten Argumente zur Anwendbarkeit des Völkerrechts im vorliegenden Rechtsstreit akzeptiert, aber die Grundsätze der VCLT, auch wenn die UOI nicht Unterzeichnerin derselben ist, wäre der Leitgedanke für die Auslegung der Bestimmungen von BIPA. Der DHC stellte zwar fest, dass die UOI den streitigen Klauseln desselben zugestimmt habe, erklärte jedoch, dass alle internationalen Gesetze so ausgelegt werden sollten, dass die vertraglichen Verpflichtungen der UOI eingehalten werden. Der DHC bei der Auslegung des Völkerrechts in Buchstaben und Geist stellte fest, dass solche Investitionsverträge nicht mit internationalen Handelsschiedsverfahren verglichen werden können. Der Grund dafür war, dass in internationalen Handelsschiedsverfahren Rechte aus einem Vertrag entstehen, während in Investitionsschiedsverfahren die Rechte aus internationalen Verträgen zwischen Staaten entstehen.

Vodafone machte ferner geltend, dass gemäß den bestehenden BIPAs und internationalen Übereinkommen wie dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (nachstehend “VCLT” genannt) die UOI für die Teilnahme an dem Schiedsverfahren zuständig sei. Zur Weiterentwicklung ihres Vorbringens stützte sich Vodafone auf die Art. 26 und 27 VCLT. Artikel 26 des VCLT sieht das Prinzip “Pacta Sunt Servanda” vor. Der oben genannte Grundsatz besagt, dass Verpflichtungen aus einem internationalen Vertrag in gutem Glauben von den Parteien erfüllt werden sollten. Artikel 27 VCLT sieht vor, dass ein Land sich nicht auf die Bestimmungen seines internen Rechts berufen darf, um seine Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zu rechtfertigen. Der DHC befasste sich in der vorliegenden Entscheidung auch mit verschiedenen Kritikpunkten an investitionsschiedsverfahren, um sicherzustellen, dass diese Entscheidung keinen Präzedenzfall für jene Investoren schafft, die böswillig handeln und die Regierungen zum Schlichten ziehen. Die Auslegung des Völkerrechts in Verbindung mit dem von Vodafone nachgewiesenen guten Glauben war das wichtigste Verhältnis hinter dem Urteil.